Satzung

 

 

§ 1 Name und Sitz

 

1. Der Verein führt den Namen "Hausärzte Menden“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name "Hausärzte Menden e.V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in Menden.

 

 

§ 2  Zweck und Aufgabe

 

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der ärztlichen ambulanten Versorgungsleistung und des Praxisbetriebes der angeschlossenen Mitglieder.
   Dazu gehören unter anderem die folgenden Aufgaben:

 

1. Unterstützung der Sicherstellung des ambulanten Versorgungsauftrages
2. Qualitätssicherung der ambulanten Versorgung
3. Förderung des fachlichen Informationsaustausches und der Kommunikation der Ärzte/Ärztinnen und anderer Einrichtungen des Gesundheitswesens
4. Bündelung gleichgelagerter Interessen der niedergelassenen Ärztinnen/Ärzte

 

sowie alle weiteren, dem Zweck des Vereins  und den wirtschaftlichen Interessen der angeschlossenen Mitglieder dienenden Aufgaben.

 

2. Der Verein kann für seine Mitglieder verbindliche Verträge, auch mit Kostenträgern, abschließen.

 

3. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.

 

 

4. Der Verein darf sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen.

 

 

§ 3  Erwerb der Mitgliedschaft

 

1. Mitglieder des Vereins können alle niedergelassenen hausärztlich tätigen Vertragsärztinnen/-ärzte werden, die ihren Praxissitz in Menden haben.

 

2. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich an den Vorstand des Vereins gerichtet werden. Dieser entscheidet innerhalb eines Monats über den Antrag.

 

Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats ab Zugang der Ablehnung Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung abschließend.

 

 

§ 4 Mitgliedsbeiträge

 

1. Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag. Er kann Aufnahmegebühren und Umlagen festsetzen.
   
   
2. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 50,- €. Bei Neuaufnahme ist der Mitgliedsbeitrag nach Erhalt der Aufnahmebestätigung sofort für das gesamte Jahr fällig. Danach ist er jeweils zum 01.04. eines Jahres fällig.
   Die Beitragszahlung soll per Bankeinzug erfolgen.
   
   
3. Ein Mitglied, das länger als einen Monat mit seinem Jahresbeitrag in Rückstand ist, wird schriftlich an die fällige Zahlung erinnert. Erfolgt daraufhin keine Zahlung, sit das Mitglied zum Jahresende aus dem Verein ausge-schlossen. Der Zahlungsanspruch für den fälligen Jahresbeitrag bleibt durch den Ausschluss aus dem Verein bestehen.
   
   

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

1. Die Mitgliedschaft endet:
               - mit dem Tod des Mitgliedes
               - durch den Ausschluss aus dem Verein
               - bei Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft
               - durch Austritt
   
   
2. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur zum Jahresende möglich. Die Austritts-erklärung muss dem Vorstand bis spätestens 30.11. eines Jahres zugehen.
   
   
3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätz-lich den Interessen des Vereines zuwiderhandelt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellung-nahme des/der Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der begründete Beschluss wird dem/der Betroffenen im Falle der Nichtanwesen-heit vom Vorstand schriftlich bekannt gemacht.
   
   

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten, soweit diese Satzung nicht anderes vorsieht.
   
   
2. Die Mitglieder werden für die Ziele des Vereis eintreten und erkennen mit ihrem Beitritt die Satzung als für sich verbindlich an.
   
   
3. Jedes ordentliche  Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung.
   
   
4. Alle Mitglieder genießen die Unterstützung des Vereins in sämtlichen Belangen, die dem Vereinszweck entsprechen.

5. Die Mitglieder verpflichten sich, keine Einzelverträge mit Kostenträgern
    abzuschließen.

 

6. Für Streitigkeiten zwischen Verein und den Mitgliedern ist das Gericht am
    Sitz des Vereines zuständig.

 

§ 7  Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 8  Organe

 

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.

 

§ 9  Mitgliederversammlung

 

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist unter anderem zuständig für:

 

1. Satzungsänderungen
2. Erlass nachgeordneten Vereinsrechtes (z.B. Geschäftsordnung, Reisekostenordnung)
3. Bevollmächtigung Dritter
4. Ausgabenfestsetzung und Begrenzung
5. Wahl des Vorstandes und dessen Entlastung
6. Abberufung des Vorstandes
7. Wahl der Kassenprüfer
8. Beitragsfestsetzung
9. Entscheidung über ein vom Vorstand abgelehntes Beitrittsgesuch
10. Ausschluss eines Mitgliedes
11. Alle Verträge außer solchen, die für die Führung eines Vereines allgemein nötig sind.

 

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Jahr stattfinden. Die wird vom Vorstand einberufen; der/die Vorstandsvorsitzende, im Verhinderungsfall der/die stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung.

 

3. Der Vorstand setzt die Tagesordnung unter Berücksichtigung der Anträge gemäß § 9 Absatz 4 fest. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Die Einladung erfolgt durch Anschreiben an die Mitglieder.

 

 

4. Anträge für die Mitgliederversammlung müssen schriftlich spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung an den/die Vorstandsvorsitzende/n eingereicht werden. Diese Anträge sind zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

 

 

           Anträge auf Satzungsänderung oder auf Abberufung des Vorstandes können auf einer Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn sie auf der mit der Einladung mitversandten Tagesordnung aufgeführt waren. Ansonsten können diese Anträge nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung behandelt werden.

5. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss innerhalb von 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversamm-lung einberufen, wenn mindestens 20% der Mitglieder dies verlangen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten dieselben Einladungs-formalitäten der ordentlichen Mitgliederversammlung. Die Tagesordnung ist bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht erweiterbar.
   
   
6. Für die Einhaltung der Fristen nach §9 Absatz 3 bis 5 ist die Aufgabe der Schreiben zum Versand maßgebend. Die frist beginnt mit dem Tag der Absen-dung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
   
   
7. Stimmberechtigt und wählbar sind nur anwesende Mitglieder. Die Mitglieder-versammlung ist immer beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
   
   
8. Entscheidungen der Mitgliederversammlungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.
   
   
9. Entscheidungen über
   - Auflösung des Vereins
   - Satzungsänderungen
   - Ausschluss eines Mitgliedes
   - Verträge mit Kostenträgern
   - und Abberufung des Vorstandes
   sind mit Dreiviertelmehrheit zu fällen.
   
   
10. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht gegeben und werden nicht mitgezählt.
    
    
11. Wahlen und Abstimmungen sind geheim, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
    
    
12. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das den Mitgliedern innerhalb eines Monates zuzustellen ist.
    
    

 

§ 10 Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern
   
   - der/die Vereinsvorsitzende
   - der/die stellvertretende Vereinsvorsitzende
   - der/die Schatzmeister/in
   - zwei Beisitzende

2. Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereines sein.

 

3. Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vereinsvorsitzende, der/die stellvertretende Vereinsvorsitzende und der/die Schatzmeister/Schatz-meisterin. Diese vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

 

      4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Gründungsvorstand bleibt 2 Jahre im Amt; der Termin für die Wahl eines neuen Vorstandes wird vom Gründungsvorstand festgelegt. Der jeweilige Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

 

      5. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes muss innerhalb eines Monats eine außerordentliche Mitgliederversammlung für die Wahl eines Nachfol-
gers/einer Nachfolgerin einberufen werden. Bis zu dieser Wahl kann der Vorstand ein kommissarisches Vorstandsmitglied bestellen.

 

      6. Der/die Vereinsvorsitzende, im Verhinderungsfall dessen/deren Stellvertreter/in beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet sie. Der Vorstand muss einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert oder dies von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern verlangt wird.

 

      7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 3 Mitglieder des Vorstandes anwesend sind.

 

      8. Die Beschlussfassung erfolgt in einer Vorstandssitzung. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung des Vorstandes bezeichnet wurde. Ein Beschluss wird mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

 

9. Mindestens einmal im Quartal soll eine Vorstandssitzung stattfinden.

 

 

§ 11 Kassenprüfer

 

Die ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung des Vereins wird regelmäßig durch einen/eine Kassenprüfer/in überwacht, der/die von der Mitgliederversammlung auf Dauer von 2 Jahren gewählt werden. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der/die Kassenprüfer/in erstattet der Mitgliederversammlung jeweils nach dem Abschluss des Geschäftsjahres einen Prüfbericht.

 

 

§ 12 Auflösung des Vereins

 

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

2. Als Liquidatoren werden der/die Vereinsvorsitzende und der/die Schatzmeister/in bestellt.

§ 13 Anzeigepflicht

 

Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Vereinsregister anzuzeigen.

 

§ 14 Inkrafttreten der Satzung

 

Vorstehende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung des Vereins am 07. Januar 2003 beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

 

 

Menden, den 14.05.2003